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laufende Forschung


1. Kontraindizierte ärztliche Eingriffe

Aktuell untersucht wird - und dies auch unter Zuhilfenahme einer rechtshistorischen Betrachtungsweise - die Systematik der nicht indizierten (bzw. kontraindizierten) ärztlichen Eingriffe. Die tatsächlichen Probleme, die rechtlich besser verstanden werden müssen, lassen sich mit den Stichworten Transplantationsmedizin, Schwangerschaftsabbruch, kosmetische Behandlung und Behandlung einwilligungsunfähiger Minderjähriger und Volljähriger umfassend beschreiben. Bisher werden die hier auftretenden Problematiken, zu denen etwa auch das intensiv diskutierte Problem des Behandlungsabbruchs am Lebensende gehört, in einer grundsätzlich dem Einzelfall verpflichteten Methodik bearbeitet. So werden Abhandlungen etwa zum Behandlungsabbruch am Lebensende oder zum Schwangerschaftsabbruch fast nie mit Überlegungen zur Behandlungspflicht bei schwer geschädigten Neugeborenen verknüpft. Gleichermaßen wird etwa die Knochenmarkspende durch einwilligungsunfähige Minderjährige nie zusammen mit dem Sterilisationsverbot in § 1631c BGB behandelt. Bezugnahmen zum beide überspannenden Zivilrecht, insbesondere zum Schadensrecht (vom Verfassungsrecht ganz zu schweigen) fehlen im medizinrechtlichen Schrifttum. Schließlich wird bei der Debatte um die Reformbedürftigkeit des deutschen Transplantationsrechts (als Stichwort mögen hier „Paternalismuskritik“ und „Freigabe der anonymen Poolspende gegen Bezahlung“ dienen) regelmäßig nur die Spende durch einwilligungsfähige Personen betrachtet und fast nie die Frage gestellt, warum Personen, die keinen Willen bilden können, überhaupt schutzwürdig sind. Da aber nicht indizierte bzw. kontraindizierte ärztliche Eingriffe keineswegs selten sind, sollte der Versuch unternommen werden, rechtliche Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und hierauf Lösungsvorschläge für den Einzelfall aufzubauen. Letztlich geht es um die Frage, wie viel Sozialpflichtigkeit eine dem Individualwohl verpflichtete Rechtsordnung gerade auch von nicht einwilligungsfähigen Personen verlangen kann. Es wird beabsichtigt, Teile dieses Forschungsvorhabens auch im Wege der Rechtsvergleichung im mittel- und ostmitteleuropäischen Raum zu behandeln. Dabei wird es insbesondere um das Transplantationsrecht gehen, das in Zusammenarbeit mit Kolleg/inn/en an der Universität Poznan und der Karlsuniversität Prag einer Polen, Tschechien und Deutschland erfassenden rechtsvergleichenden Betrachtung zugeführt werden soll. Dass dabei wesentliche Erkenntnisse zum Umgang mit nicht indizierten, letztlich gemeinwohlorientierten Eingriffen (wobei die Definition dessen, was Gemeinwohl ist, variabel ist) in solchen europäischen Rechtsordnungen, die eine längere Prägung durch sozialistische bzw. kommunistische Regimes erhalten haben und damit zeitweise aus der westeuropäischen, romanistischen Tradition ausgeschieden sind, gewonnen werden sollen, liegt auf der Hand.


2. Kalte oder warme Hand II.

Untersuchungen zu Verfügungen von Todes wegen während der Rezeption des römischen Rechts

SkriptoriumxDie dogmengeschichtlichen Überlegungen zur Rechtsnatur der Verfügungen von Todes wegen sollen für die Zeit der „Hochrezeption“ des römischen Rechts im Europa nördlich der Alpen (15. und 16. Jh.) fortgesetzt werden. Fraglich ist, ob das Eindringen des gelehrten Rechts in die Verwaltungs- und die Rechtsprechungspraxis dogmatische Veränderungen bewirkt hat, oder lediglich neue Terminologien erzeugt hat. Wie schon in der Habilitationsschrift ist dabei Augenmerk auf die Abgrenzung sachenrechtlicher von erbrechtlichen Verfügungen zu richten. Dieses Projekt der nächsten Jahre ist wie die Habilitationsschrift einer zweischrittigen Methode verpflichtet. Zunächst sollen – der Forschungsstand hierzu ist dürftig, er befindet sich noch auf dem Niveau der aus verschiedenen Gründen heute nicht mehr vertretbaren Dogmatik der ersten Hälfte des 19. Jh. – die frühneuzeitlichen normativen Rechtsquellen, die sich mit Verfügungen von Todes wegen befassen, erfasst und einer modernen Auslegung, die den strengen (in der Vergangenheit zur Genüge ideologisch stilisierten) Gegensatz zwischen römisch-kanonischem und einheimischem Recht überwunden hat und das ius commune nicht in eine gekünstelten Antithetik zum ius proprium stellt, zugeführt werden. Dazu ist es Voraussetzung, das ius proprium der Verfügungen von Todes wegen endgültig vom germanophilen Ballast des ausgehenden 19. Jh. zu befreien, der sich noch immer in Handbüchern und Monographien findet. Die relevanten Editionen von Rechtsquellen sind gut verwendbar, teils sind sie ganz neu (zu den Kursächsischen Konstitutionen, 1572). Sodann ist – das ist der Schwerpunkt der bisherigen Arbeit – dieses aus den normativen Quellen zu gewinnende Bild empirisch zu kontrollieren. Diese Überprüfung der abstrakt-generellen Rechtslage an der Praxis der frühneuzeitlichen Gerichte (sowohl in der freiwilligen als auch in der streitigen Gerichtsbarkeit) zwingt entweder zur Korrektur von vermeintlich auf der Hand liegenden Ergebnissen oder zur Bestätigung normativer Aussagen. Diese Forschungsmethode ist insoweit neu, als sie bislang nur für einzelne historische Zeiträume oder nur für einzelne Territorien vorgenommen wurde. Mit der Fortführung dieser Methode über das Mittelalter hinaus in die Neuzeit wird nichts weniger als ein dogmengeschichtlicher Längsschnitt durch das Recht der Verfügungen von Todes wegen in klar umrissenen geographischen Räumen bezweckt. Die Erfassung von in modernen Anforderungen genügenden Editionen vorliegenden Quellen macht den Hauptteil der in Angriff zu nehmenden Arbeit aus. Einzubeziehen sind sowohl Urkunden und Urteilssammlungen, als auch Schöffen-, Stadt-, Testaments- und oder Erbebücher vom 15. bis in das 17. Jahrhundert, wobei die normativen Quellen in frühneuzeitlichen Land- und Stadtrechten den territorialen Leitfaden abgeben. Nachdem aus dem Untersuchungszeitraum bis 1400 ca. 12.000 Schöffenbucheinträge erfasst wurden, ist für die anstehende Untersuchung mit etwa doppelt bis dreimal so viel Quellenanfall zu rechnen. Diese Quellen lassen sich anhand wertfreier Kriterien systematisieren. Sie bieten auch die Möglichkeit der Gewinnung allgemeiner Aussagen auf induktivem Wege. Insgesamt soll nach dem in der Habilitationsschrift erbrachten empirischen Nachweis, dass mittelalterliche einheimische Rechte im Merowinger- und Karolingerreich und im Verbreitungsgebiet des Sachsenspiegels und des Magdeburger Stadtrechts Verfügungen von Todes wegen zuließen, die Frage geklärt werden, ob und wenn ja auf welche Weise das seit dem Ausgang des 15. Jahrhunderts nördlich der Alpen rezipierte gelehrte, römisch-kanonische Recht das Recht der Verfügungen von Todes wegen veränderte, welche Rechtsinstitute neu anerkannt und welche wie umgeformt wurden. Die Klärung dieser Frage ist keineswegs von historisierendem Interesse. Es geht vielmehr darum nachzuzeichnen, auf welchen Bausteinen das geltende Recht der Verfügungen von Todes wegen inhaltlich aufgebaut ist. Die dogmengeschichtliche Betrachtungsweise soll so der besseren Exegese des geltenden Rechts den Boden bereiten. Das betrifft insbesondere die Abgrenzung von lebzeitigen Zuwendungen von Zuwendungen von Todes wegen.


3. Stadtrechtsforschungen

Ein weiteres rechtsgeschichtliches Forschungsprojekt ist die quellenkritische, gleichwohl vor allem dogmengeschichtlich orientierte Arbeit an spätmittelalterlichen Stadtrechten aus dem Verbreitungsgebiet des Sachsenspiegels und des Magdeburger Stadtrechts. Es gibt hierzu nur wenig moderne Literatur. Der Editionsstand ist teilweise gut, obwohl er vielfach aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert stammt. In Betracht kommen die Stadtrechte von Halle, Leipzig, Zwickau, Freiberg, Görlitz, Bautzen, Breslau und Magdeburg selbst. Auch das ostfälische Territorium ist einzubeziehen. Thematisch ist zum Schuld- und Schadensrecht, zum Sachen- und zum Familien- und Erbrecht zu arbeiten. Detailliertere Untergliederungen sind möglich.

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